Der Rundfunkbeitrag
ist verfassungswidrig

1 Kommentar | 30.12.2013 | Infotaining Clips, Medien, Politics |

Danke für diesen klaren und richtigen Beitrag zum Thema Rundfunkgebühren von Dr. Anna Terschüren. Wichtig bleibt festzuhalten: Der neue GEZ-Beitrag ist so verfassungswidrig, wie der alte. Die Runkfunkanstalten sind nicht staatlich und deshalb unbefugt eine allgemeine Zwecksteuer zu erheben und die Länder hatten nicht die nötige Kompetenz sie in dieser Form zu beschließen.

Einen sinnvollen Vorschlag gibt’s auch gleich dazu, die Rundfunkkosten müssten aus Steuermitteln erbracht werden um verfassungskonform zu sein. Der NDR würde dann z.B. aus dem entsprechenden Länderhaushalt finanziert. Dazu müssten die Länder die Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer erhöhen. Die erreicht alle Leute und zwar nach ihrer Leistungsfähigkeit.

Toll, die unbezahlte Praktikantin müsste also nicht mehr dasselbe für Fussball, Musikantenstadl, Soaps & Sports und sonstiges Entertainment aufbringen, wie ein Großverdiener Single. Die Zwangsfinanzierung für derlei überflüssige und nicht zuletzt unerwünschte Unterhaltungsangebote, ist für viele Menschen eine ungerechtfertigte, finanzielle Belastung.
Weiterhin interessant, wenn die Länder die illustre Zahl regionaler Sender und deren Finanzierung rechtfertigen müssten, würden sie sich vielleicht auf den Kernauftrag konzentrieren, deren „Beitrag zur freien Meinungs- und Willensbildung„. Über die Unabhängigkeit der Anstalten vom Wohlwollen der Politiker bräuchte man sich dann auch keine Illusionen mehr machen, wie es momentan noch der Fall ist ;D…

Ein Gedanke zu „Der Rundfunkbeitrag
ist verfassungswidrig

  1. cylixe

    Aber was kann mensch konkret tun?
    Durch meinen Umzug und meine Rückmeldung in Deutschland habe ich jetzt schon 2 Briefe erhalten und bin erfasst.
    Bisher hab ich mich noch nicht zurückgemeldet, aber ich glaube, die Beträge sammeln sich jetzt einfach an und dann muss ich sie auf einen Haufen bezahlen.
    Oder hat irgendwer einen Vorschlag, was ich sonst tun könnte?

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.