EU Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Kein Kommentar | 08.10.2014 | Das Kapital, Tous les Crêpes, Wirtschaft |

Wir sollten uns anstrengen, diese Petition erfolgreich zu machen, denn wir haben es hier wahrhaftig mit einer Zeitenwende zu tun: Früher haben Konzerne mit ihrer Produktion für Nachfrage Geld verdient, nun wandeln sich die Verhältnisse dahin, dass sie ihre Gewinnerwartung einklagen. Das ist ja leider kein Scherz, es ist symptomatisch für eine Gesellschaft, die in ihrem Selbstverständnis zunehmend nach Wirtschaftsbedürfnissen umgebaut wird.

stop-ttip.org/unterschreiben/

Was ist TTIP?

Die USA und die Europäische Union verhandeln derzeit über das „Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen“ (TTIP). Anders als bei früheren Handelsabkommen geht es dabei nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der weitgehende Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Vieles gilt aus Sicht der Verhandler als „Handelshemmnis“, auch wenn es Bürgerinnen und Bürgern beiderseits des Atlantiks nützt: Umwelt- und Verbraucherschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte, die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen oder Fördermaßnahmen für Kultur, Bildung und Gesundheit. Viele Bereiche stehen schon auf der „Abschussliste“, wie aus den Geheimverhandlungen durchgesickerte Dokumente belegen.

Investoren sollen außerdem Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse oder durch Urteile unabhängiger Richter beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.

Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Mehr über TTIP erfahren Sie hier…

Und was ist CETA?

CETA ist die Abkürzung für das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ zwischen Kanada und der Europäischen Union. Wie bei TTIP geht es auch hier um den Abbau sogenannter „nicht-tarifärer“ Handelshemmnisse. Auch CETA ermöglicht es Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn demokratische Gesetze oder Regierungsentscheidungen ihre Gewinnaussichten schmälern.

Und genau wie bei TTIP finden die Verhandlungen im Geheimen statt. Bei anderen internationalen Verhandlungen, wie etwa den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen oder der Welthandelsorganisation WTO, geht es wesentlich transparenter zu. Selbst unsere demokratisch gewählten Volksvertreter erfahren wenig über die Verhandlungen. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.

Während über TTIP noch verhandelt wird, gibt es bei CETA bereits einen fertigen Vertragstext – der unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. CETA gilt als Blaupause für TTIP und soll schon bald verabschiedet werden. Scheitert CETA, werden sich die EU-Regierungschefs wohl kaum getrauen, ein Abkommen mit denselben Inhalten mit den USA abzuschließen. Mehr über CETA erfahren Sie hier… 

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