Geofucked 2.0 ist leider noch nicht das Ende…

10 Kommentare | 21.11.2011 | Ideologies |

… denn der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat letzte Woche über das kommende SOPA-Gesetz debattiert. Dieser Entwurf betrifft nicht nur die USA, sondern es wird versucht, den rechtlichen Zugriff der USA mit diesem Gesetz auf das weltweite Internet auszuweiten. Ich versuche, den Gesetztesentwurf nur mal kurz zu umreissen: SOPA (Stop Online Privacy Act) würde der zur amerikanischen US-Heimatschutzbehörde gehörende Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ermöglichen, ohne richterlichen Beschluss Internet-Provider, Suchmaschinen etc. anzuweisen, den Zugriff auf Webseiten zu unterbinden, die, ich zitiere mal von dieser Seite:

„das Ziel verfolgen, US-Eigentum zu stehlen“. Dazu müssen sie (oder Teile) auf die USA gerichtet sein und entweder a) direkt gegen US-Recht verstoßen, Verstöße erleichtern oder ermöglichen oder b) keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um Verstöße zu vermeiden. Erleichtern“ und „ermöglichen“ bedeutet quasi das komplette Internet. Facebook, Google, Youtube und Twitter ermöglichen alle den „Diebstahl von US-Eigentum“. Auch RapidShare, nach deutschem Recht legal, könnte beispielsweise mit diesem Gesetz bald gesperrt werden.

Wird eine Piraterie-Seite identifiziert, müssen innerhalb von 5 Tagen

Internetdienstanbieter den Zugang zu der Seite verhindern,
Suchmaschinen (also alle Webseiten mit einem Suchfeld) Links zu der Seite filtern,
Zahlungsdienstleister (Kreditkartenunternehmen, PayPal etc.) Konten und Zahlungen einfrieren,
und Werbedienstleister ihre Dienste und Zahlungen einstellen.
Wer Programme entwickelt (Tor, Browser-Erweiterungen etc.) oder Mittel aufzeigt, wie z.B. die Veröffentlichung von IP-Adressen, die zur Umgehung von DNS-Sperren dienen könnten, macht sich ebenfalls strafbar.

Zusammen mit dem PROTECT IP hat die US-Bundesstaatsanwaltschaft ausserdem die Befugnis, Domains (laut dem oben verlinktem Artikel sind das alle, die mit (web-crap).com und .net enden) zu „beschlagnahmen“.

Zur weiterführenden Lektüre ein paar Links:
https://www.eff.org/deeplinks/2011/10/sopa-hollywood-finally-gets-chance-break-internet
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Widerstand-gegen-neue-Zensurgesetze-in-den-USA-1380147.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Senat-Neuer-Anlauf-fuer-Zensurgesetz-1243088.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,773495,00.html

Witzigerweise als „Gegenbewegung“ hat die EU-Kommisarin Neelie Kroes, der schon vor ungefähr einem Jahr klar war, dass das Copyright in seiner aktuellen Form absolut antiquitiert ist, auf einer aktuellen Konferenz das Wort Copyright als Hasswort bezeichnet. Netzpolitik.org hat den Heise Artikel dazu gut zusammengefasst:

“Millionen US-Dollar, die für die Durchsetzung von Urheberrechten ausgegeben wurden, hätten die Piraterie nicht aufgehalten … Verstärkt steige in Bürgern Hass auf das auf, was sich hinter dem Wort Copyright verberge … sähen viele das gegenwärtige Regime nur noch als Werkzeug zum Bestrafen und zum Entziehen … auch bei der Vergütung von Künstlern versage das aktuelle Copyright-System … die Hälfte der bildenden Künstler in Großbritannien, weniger als 50 Prozent der “professionellen” Autoren in Deutschland und 97,5 Prozent der Mitglieder einer der größten Verwertungsgesellschaft in Europa verdienten weniger als 1000 Euro pro Monat mithilfe ihrer geschützten Werke, monierte Kroes.”

Was sich hier mit dem Entwurf der SOPA und PROTECT IP Gesetze zusammenbraut, ist ein ziemlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit, ausgehend von den USA. Es zeigt auch wieder mal wie einfalls-, wirkungs- und hilflos die Gesetztesgeber und Grosskonzerne mit dem Thema Copyright umgehen. Das Copyright funktioniert meines Erachtens auf beiden Seiten nicht: weder auf der „Konsumenten-Seite“, den Konsumenten zum Zahlen für Werke von Künstler zu bewegen, noch auf der „Künstler-Seite“, den Künstlern ausreichend Auszahlungen/Einkommen zu bescheren. Das herkömmliche Copyright, welches ein einziger Dschungel ist und nichtmal mehr in der nicht-digitalen Welt ordentlich funktioniert, kann nicht im Internet funktionieren. Prozesse aus dem Leben in die digitale Welt eins-zu-eins zu übernehmen klappt selten. Es muss tatsächlich ein Paradigmawechsel beim Copyright angestrebt werden und nicht nur wieder hier und da ein zwei Schräubchen gedreht und neue Gesetze entworfen werden. Es gibt leider momentan keine Alternative dazu, aber wie auch schon so oft in diesem Blog erwähnt, wird zumindestens an einigen Vorschlägen gearbeitet.

10 Gedanken zu „Geofucked 2.0 ist leider noch nicht das Ende…

  1. jobo the hobo

    dns-sperren? aaaahhh. bundesfacepalm. das hat ja schon bei zensursula so gut geklappt.
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    ja, das ist ein weiteres schönes beispiel dafür wie politiker einfach nur puppen für internationale großkonzerne sind. mit dem copyright seh ich genauso, gema und youtube geofucking sind die besten beispiele dafür wie solche organisationen auch gerne gegen die künstler arbeiten, die sie vertreten.
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    das mit den .com domains ist auch ein schöner witz.
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    man, man, man. das ist alles echt finster. ich werd immer mehr fan von diesem alternativen anonymen internet, das ja leider genauso heißt wie die anonymous-aktion gegen pädophile: darknet. das wird natürlich auch sofort alles für illegal erklärt. wirkliche freiheit gibt’s halt nur, wenn man es hinbekommt eine alternative hardware-netzstruktur zu schaffen. freifunk oder so. aber das ist natürlich nur eine utopie.

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  2. crockl

    danke für die aufbereitung des themas! mhhh, …kann man nicht bitte mal ein unabhängiges europäisches netz.eu einführen, dass ohne diesen root-server-quatsch der amis auskommt? achso, olov hat grad einen fm-transmitter gebaut, darüber könn wir schonmal ein freifunk-morse-netzwerk aufbauen…

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  3. KefRoyal

    Da sollte man ein Auge drauf behalten, wirklich beängstigend, was manche Leute durchbringen wollen. Wie wenig Politiker verstehen, versteh ich nicht….

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  4. j

    @omti: ja, dass wär doch mal witzig, wenn sich die internetgrößen wie google und fb gegen die contentmafia einschießen. ein krieg, bei dem es nur gewinner geben kann!

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