NSU, NSA… der Verfassungsschutz merkt nichts.

Kein Kommentar | 07.07.2013 | Politics |

Dieser Leitartikel der Frankfurter Rundschau Online handelt von der Unfähigkeit des Verfassungsschutz von den großen Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft etwas mitzukriegen. Die folgerichtige Forderung nach seiner Abschaffung als einzig möglicher Reform, rührt allerdings nicht nur von der Unfähigkeit zur Informationsbeschaffung her, sondern auch von dessen merkwürdiger Befähigung fernab parlamentarischer Kontrolle den größtmöglichen Schaden anzurichten… Das V-Mann-System verhinderte bereits erfolgreich die Abschaffung rechtsradikalen Partei und alimentiert die Szene. Vollauf beschäftigt mit der Bespitzelung linker Politiker, will man zu beschäftigt gewesen sein um von konkreten In- und Auslandsbedrohungen für unsere demokratische Grundordnung, namentlich NSU und NSA etwas mitzubekommen.

 Und für’s Protokoll: „Die Totalkontrolle der Kommunikation verletzt jeden Einzelnen nicht nur in seinem Anspruch auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Privatsphäre, sie ist auch strafbar nach Paragraf 202a („Ausspähen von Daten“), 202b („Abfangen von Daten“) und Paragraf 99 („Geheimdienstliche Agententätigkeit“) des Strafgesetzbuches…“

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